Die demokratische Meinungsfreiheit muss man sich leisten können

Knapp vier Wochen vor dem Termin, ab dem die Plakatierung für die Berlin-Wahl 2016 möglich wäre und mit einer Fristsetzung von zwei Wochen, erreichte mich völlig überraschend nachstehendes Schreiben des Straßen- und Grünflächenamtes, welches für die Genehmigung zum Aufknüpfen der Wahlplakate zuständig ist…

 

 

Als ich mich beim Straßen- und Grünflächenamt über die Voraussetzungen bezüglich der Erteilung der Genehmigung für das Aufhängen von Wahlplakaten erkundigte, wurde mir nichts davon mitgeteilt, dass ich zur Erlangung der Genehmigung eine finanzielle Sicherheitsleistung erbringen muss. Auch findet man (als Laie) keinerlei Hinweise dazu, wenn man nach den entsprechenden Voraussetzungen im Internet recherchiert.
Wie sich aber heraus gestellt hat, ist auch diese zusätzliche finanzielle Belastung rechtlich gedeckt, was unser Wahlsystem bzw. die damit angeblich einhergehende freie bzw. geschützte demokratische Meinungsäußerung at absurdum führt.

Ich selbst verstehe das Schreiben des Straßen- und Grünflächenamtes wie folgt:

• Wir sind als Behörde unfähig das Problem zu lösen.
• Aber das ist für uns überhaupt kein Problem, da wir einfach andere für unser Unfähigkeit bezahlen lassen.
• Und dafür haben wir uns die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, weil wir es können.
• Anderen falsche Schuld überzuhelfen (ein Grundprinzip unserer Gesellschaft*), ist was feines und löst alle Probleme.

*) Schuldige Menschen kann man auf Basis dieser Entwertung automatisch ihrer Grundrechte berauben. Das funktioniert im kleinen (familiären) wie im großen (gesellschaftlichen) Umfeld. (Nicht nur) Hartz-IV funktioniert nach diesem Prinzip der hilflosen schwarzen Pädagogik.

 

Und was sagt die zuständige Wahlleitung zu dieser unfairen Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit?:

„Wir sind nicht zuständig!“

 

In dieser Angelegenheit wurde mir von der Behörde von Anfang an keinerlei Wertschätzung bezüglich meines Engagement als Bürger entgegen gebracht, sondern es wurden mir sogleich unredliche Absichten unterstellt, denen man (auf Basis der verwaltungstechnischen Unfähigkeit) nur fähig ist, mit einer finanziellen Erpressung zu begegnen. Das ist ein weiteres systembedingtes Armutszeugnis (nicht nur) für diese Behörde und vor allem ein weiterer Grund mehr, die aktuelle Form unserer UNechten bzw. Pseudo-Demokratie endlich abzuwickeln. Das ist das selbe Prinzip wie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“. Es ist pure Theorie.

Aber zum Glück habe ich auch für diesen Fall genau das richtige Wahlplakat…